Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages, die Rechte und Pflichten der Parteien und die Abwicklung der zwischen dem Kunden und der Firma Lapislazuli, Geschenke & Keramik - www.geschenke-keramik.de – Ulrike Wulfleff über das Internet abgeschlossenen Verträge.

1. Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge der Firma Lapislazuli, Geschenke & Keramik - www.geschenke-keramik.de – Ulrike Wulfleff (nachfolgend "Verkäufer") mit dem Kunden, die über das Internet geschlossen werden.
1.2 Diesen Bedingungen entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
1.3 Soweit diese Bedingungen Regelungen für den Verkehr mit Unternehmern enthalten, gelten diese nur gegenüber einem Unternehmer, der bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, und gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts sowie einem öffentlichrechtlichen Sondervermögen.

2. Vertragsabschluss

2.1 Die Angebote des Verkäufers über das Internet sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Kunde verbindlich, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Verkäufer ist berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb einer Woche anzunehmen. Die Annahme kann durch die Auslieferung der Ware an den Kunden oder dadurch erklärt werden, dass der Verkäufer dem Kunden ausdrücklich und in schriftlicher Form seine Bestellung bestätigt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt. Mit der Annahme ist der Vertrag zustande gekommen.
2.2 Mündliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
2.3 Alle Produktbeschreibungen wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichte sind nur ungefähr und unverbindlich. Dies gilt ebenso für die Preisangaben.

3. Informationspflichten

3.1 Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Diese Daten werden vom Verkäufer gespeichert und im Rahmen der Kundenbeziehung genutzt. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben über Internet mitzuteilen.
3.2 Macht der Kunde falsche Angaben zu Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Bankverbindung, so kann der Verkäufer, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
3.3 Der Verkäufer sendet dem Kunden an die bei der Registrierung vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durch den Kunden eine E-Mail zu, mit der wir den Eingang der Bestellung bestätigen und der Kunde die "Kundeninformationen" erhält.
3.4 Der Kunde verpflichtet sich, den Verkäufer unverzüglich unter: info@geschenke-keramik.de zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht unmittelbar nach Abgabe der Bestellung erreicht hat.
3.5 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.

4. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

4.1 Verbraucher sind berechtigt, ihre auf den Abschluss eines Vertrages, der zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Dies gilt nicht bei Bestellungen von speziell nach Kundenwunsch angefertigten Keramiktürschildern.
4.2 Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger.
4.3 Die Widerrufsfrist beginnt aber nicht, bevor wir unseren Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Verbindung mit § 1 Abs. 2 und 3 der Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht und unseren Pflichten nach § 312e Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches nachgekommen sind.
4.4 Der Widerruf muss in Textform erfolgen. Er kann bei Warenlieferungen auch durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden. In diesem Fall ist der Rücksendung eine Rechnungskopie und der Vermerk beizufügen, dass der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für den Fall des fristgerechten Widerrufs seiner Willenserklärung ist der Verbraucher nicht mehr an seine auf den Abschluss eines Vertrages mit dem Verkäufer gerichtete Willenserklärung gebunden.
4.5 Nach fristgerechtem Widerruf erstattet der Verkäufer dem Kunden den Verkaufspreis oder verrechnet ihn mit einer Neubestellung. Bedingung hierfür ist, dass sich die zurückgegebene Ware in ungenutztem und wiederverkaufsfähigem Zustand befindet, keine Gebrauchsspuren aufweist und in der unbeschädigten und unbeklebten Originalverpackung zurückgeschickt wird. Bei Artikeln, welche vom Verkäufer oder dem Hersteller versiegelt worden sind, gilt das Öffnen der Versiegelung als Indiz für die Benutzung der Ware. Bei diesen Artikeln, welche durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind, wird vom Verkäufer eine angemessene Nutzungsgebühr erhoben. Dies gilt auch für durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterungen, es sei denn, die Verschlechterung ist ausschließlich auf die Prüfung der Sache – wie sie im Ladengeschäft üblich gewesen wäre – zurückzuführen. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Lapislazuli, Geschenke & Keramik - www.geschenke-keramik.de vom Besteller Wertersatz verlangen Die Wertersatzpflicht kann der Besteller vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Besteller noch nicht sicher ist, ob er die Ware behalten möchte.
4.6 Sollte der Verbraucher zur Finanzierung des an den Verkäufer zu zahlenden Preises (ganz oder teilweise) einen Kreditvertrag mit diesem abgeschlossen haben, ist er auch an die auf den Abschluss des Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er fristgerecht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat. Das Gleiche gilt auch, wenn der Preis ganz oder teilweise von einem Dritten finanziert wird und der Kaufvertrag und der Kreditvertrag als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind.
4.7 Die Ware ist sofort nach Ausübung des Widerrufsrechts auf Kosten und Gefahr des Verkäufers an diesen zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde.
4.8 Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von 40,00 EUR hat jedoch der Verbraucher die Kosten der regelmäßigen Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht.
4.9 Eine Verpflichtung zur Rücksendung besteht nicht, wenn die Ware nicht durch Paket versandt werden kann. In diesem Fall wird der Verkäufer die Ware abholen lassen.
4.10 Die weiteren Rechtsfolgen des fristgerechten Widerrufs richten sich nach § 357 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und bei Vorliegen eines mit dem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages auch nach § 358 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

5. Versand/Beförderung

5.1 Nach Möglichkeit erhält der Kunde seine Bestellung in einer einzigen Sendung. Sollte sein Auftrag auch Artikel enthalten, die getrennt verpackt oder unterschiedlich befördert werden müssen, sind Teilsendungen unvermeidlich. Die dadurch entstehenden Kosten für Porto und Verpackung sind vom Kunden zu tragen.
5.2 Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist durch den Verkäufer ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben. Solange andere Verbindlichkeiten des Käufers noch offen stehen, die Waren des Verkäufers betreffen, ruht die Lieferpflicht.
5.3 Der Verkäufer wird sich bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Kunden zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers.
5.4 Die allgemeine Lieferfrist beträgt in der Regel 3 bis 10 Tage nach Eingang der Bestellung des Kunden.
5.5 Die Lieferung durch den Verkäufer erfolgt unter dem Vorbehalt, dass dieser selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird. Schadensersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit dieser nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht.
5.6 Bei Fehllieferung des Verkäufers wird diese portofrei berichtigt.
5.7 Der Versand der Waren erfolgt mit Paketdienst und ist auch über diesen versichert.
5.8 Für den Fall, dass im Verkehr mit Unternehmern die Waren an den Kunden zu versenden sind, hat der Verkäufer mit der Übergabe der Waren an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt seine Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über.
5.9 Bei Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland kann sich die vorgesehene Auslieferung um einige Tage verzögern, da der Verkäufer auf die ausländischen Auslieferungsfirmen keinen Einfluss hat.

6. Preise

6.1 Die Preise verstehen sich ab Verkäufer inklusive der zur Zeit gültigen Mehrwertsteuer ohne sonstige Nebenleistungen und Versandkosten.
6.2 Die Höhe der Versandkosten können Sie unter dem Link Versandkosten einsehen. 6.3 Die Höhe der Versandkosten für nicht aufgeführte Länder werden individuell ermittelt. Wir teilen sie Ihnen vor Versand der Ware mit. Der Versand erfolgt dann erst mit Ihrer Zustimmung. 6.4 Rechnungen sind sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Sie sind ohne Skonto und Abzüge zahlbar. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu berechnen. Falls dem Verkäufer ein nachweisbar höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist er berechtigt, diesen gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
6.5 Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsarten wählen: Nachnahme oder Vorauskasse. Bei Nachnahme zahlt der Käufer die Nachnahmegebühr. Andere Zahlungsarten bedürfen der vorhergehenden schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Basis der Abrechnung ist in jedem Fall der Betrag in der Währung EURO. Überweisungsgebühren trägt der Kunde.
6.6 Zur Absicherung möglicher Kreditrisiken behält sich der Verkäufer vor, die Lieferung der Ware von einer Vorauszahlung abhängig zu machen.
6.7 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch den Verkäufer anerkannt wurden.
6.8 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. Höhere Gewalt

7.1 Fälle höherer Gewalt (als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die durch die Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können) suspendieren die Vertragspflichten der Parteien für die Dauer der Störung und dem Umfang ihrer Wirkung.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Der Kaufgegenstand bleibt bis zum vollständigen Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Vertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Im Verkehr mit Unternehmern behält sich der Verkäufer darüber hinaus das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Kunden aus der gesamten Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor. Auf Verlangen des Kunden ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Kunde sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.
8.2 Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.
8.3 Bei Zahlungsverzug des Kunden kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Hat er darüber hinaus Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung und nimmt er den Kaufgegenstand wieder an sich, sind er und der Kunde sich darüber einig, dass der Verkäufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Der Kunde trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5 Prozent des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Kunde niedrigere Kosten nachweist. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.
8.4 Zugriffe Dritter auf im Eigentum des Verkäufers stehende Waren sind diesem vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.

9. Gewährleistung

9.1 Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, d. h. bei neuen Gegenständen in zwei Jahren, bei gebrauchten Gegenständen in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes.
9.2 Im Verkehr mit Unternehmern verjähren die Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln bei neuen Gegenständen in einem Jahr; der Verkauf von gebrauchten Gegenständen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung. Abweichend davon erhält der Kunde einen gleichwertigen Ausgleich, wenn er nach Weiterverkauf an einen Verbraucher infolge der Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstands gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen ausgesetzt ist.
9.3 Im Verkehr mit Unternehmern bestehen Mängelansprüche des Kunden nur, wenn die Rüge offener Mängel innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Wochen ab Empfang der Ware, die Rüge versteckter Mängel innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach Erlangung der Kenntnis der Mängel schriftlich beim Verkäufer geltend gemacht worden ist.
9.4 Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
9.5 Für die Abwicklung der Mängelbeseitigung gilt Folgendes: Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Kunde beim Verkäufer geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Kunden eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.
9.6 Ein Gewährleistungsanspruch besteht nicht, wenn und soweit der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Fehler nicht vom Kunden unverzüglich nach dessen Feststellung angezeigt worden ist, oder, dass die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des gelieferten Gegenstandes nicht befolgt worden sind. Dies gilt insbesondere bei fehlerhafter Bedienung. Darüber hinaus ist natürlich ein Verschleiß von der Gewährleistung ausgeschlossen.
9.7 Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung der Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen des Verkäufers und befreien den Kunden nicht von eigenen Prüfungen. Diese Angaben sind nur insoweit als zugesicherte Eigenschaften bzw. Beschaffenheitsgarantien anzusehen, als sie ausdrücklich als solche bezeichnet werden.

10. Schadensersatz

10.1 Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet er beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Kunden, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.
10.2 Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung desselben bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
10.3 Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter des Verkäufers, seiner Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

11. Gerichtsstand, Erfüllungsort und Rechtsordnung

11.1 Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand Siegen vereinbart; der Verkäufer ist jedoch berechtigt, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Lieferanten/Kunden zu klagen.
11.2 Hat der Lieferant/Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Lieferanten/Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Lieferanten/Kunden dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung.

12. Salvatorische Klausel

12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunkwirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke werden die Parteien eine Regelung finden, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung in gesetzlich zulässiger Weise am ehesten gerecht wird.

13. Ladungsfähige Anschrift

13.1 Lapislazuli, Geschenke & Keramik - www.geschenke-keramik.de – Ulrike Wulfleff, Marburger Str. 3, 57250 Netphen