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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
regeln das Zustandekommen des Vertrages, die Rechte und Pflichten der Parteien
und die Abwicklung der zwischen dem Kunden und der Firma Lapislazuli, Geschenke
& Keramik - www.geschenke-keramik.de
– Ulrike Wulfleff über das Internet abgeschlossenen Verträge.
1. Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1 Gegenstand dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für
sämtliche Verträge der Firma Lapislazuli, Geschenke & Keramik
- www.geschenke-keramik.de –
Ulrike Wulfleff (nachfolgend "Verkäufer") mit dem Kunden, die
über das Internet geschlossen werden.
1.2 Diesen Bedingungen entgegenstehende
oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden
erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich
schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Individualvereinbarungen bleiben von
der vorstehenden Regelung unberührt.
1.3 Soweit diese Bedingungen
Regelungen für den Verkehr mit Unternehmern enthalten, gelten diese nur
gegenüber einem Unternehmer, der bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts
in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt, und gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen
Rechts sowie einem öffentlichrechtlichen Sondervermögen.
2. Vertragsabschluss
2.1 Die Angebote des Verkäufers
über das Internet sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons
erklärt der Kunde verbindlich, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu
wollen. Der Verkäufer ist berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot
innerhalb einer Woche anzunehmen. Die Annahme kann durch die Auslieferung der
Ware an den Kunden oder dadurch erklärt werden, dass der Verkäufer
dem Kunden ausdrücklich und in schriftlicher Form seine Bestellung bestätigt.
Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt. Mit der Annahme
ist der Vertrag zustande gekommen.
2.2 Mündliche Nebenabreden
bedürfen der Schriftform.
2.3 Alle Produktbeschreibungen
wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichte sind nur ungefähr
und unverbindlich. Dies gilt ebenso für die Preisangaben.
3. Informationspflichten
3.1 Der Kunde ist bei der
Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Diese
Daten werden vom Verkäufer gespeichert und im Rahmen der Kundenbeziehung
genutzt. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift,
E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, ist der Kunde verpflichtet,
dem Verkäufer diese Änderung unverzüglich durch Änderung
der Angaben über Internet mitzuteilen.
3.2 Macht der Kunde falsche
Angaben zu Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Bankverbindung,
so kann der Verkäufer, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag
zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform
ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
3.3 Der Verkäufer sendet
dem Kunden an die bei der Registrierung vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse
unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durch den Kunden eine E-Mail zu, mit
der wir den Eingang der Bestellung bestätigen und der Kunde die "Kundeninformationen"
erhält.
3.4 Der Kunde verpflichtet
sich, den Verkäufer unverzüglich unter: info@geschenke-keramik.de
zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht unmittelbar nach Abgabe der
Bestellung erreicht hat.
3.5 Der Kunde hat dafür
Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist
und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung
des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
4. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
4.1 Verbraucher sind berechtigt,
ihre auf den Abschluss eines Vertrages, der zwischen dem Verkäufer und
dem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
abgeschlossen wird, gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen
zu widerrufen. Dies gilt nicht bei Bestellungen von speziell nach Kundenwunsch
angefertigten Keramiktürschildern.
4.2 Die Widerrufsfrist beginnt
mit dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger.
4.3 Die Widerrufsfrist beginnt
aber nicht, bevor wir unseren Informationspflichten gemäß §
312c Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Verbindung mit § 1 Abs.
2 und 3 der Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem
Recht und unseren Pflichten nach § 312e Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuches nachgekommen sind.
4.4 Der Widerruf muss in
Textform erfolgen. Er kann bei Warenlieferungen auch durch Rücksendung
der Ware ausgeübt werden. In diesem Fall ist der Rücksendung eine
Rechnungskopie und der Vermerk beizufügen, dass der Kunde von seinem Widerrufsrecht
Gebrauch machen will. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für den Fall des
fristgerechten Widerrufs seiner Willenserklärung ist der Verbraucher nicht
mehr an seine auf den Abschluss eines Vertrages mit dem Verkäufer gerichtete
Willenserklärung gebunden.
4.5 Nach fristgerechtem Widerruf
erstattet der Verkäufer dem Kunden den Verkaufspreis oder verrechnet ihn
mit einer Neubestellung. Bedingung hierfür ist, dass sich die zurückgegebene
Ware in ungenutztem und wiederverkaufsfähigem Zustand befindet, keine
Gebrauchsspuren aufweist und in der unbeschädigten und unbeklebten Originalverpackung
zurückgeschickt wird. Bei Artikeln, welche vom Verkäufer oder dem
Hersteller versiegelt worden sind, gilt das Öffnen der Versiegelung als
Indiz für die Benutzung der Ware. Bei diesen Artikeln, welche durch Gebrauchsspuren
beeinträchtigt sind, wird vom Verkäufer eine angemessene Nutzungsgebühr
erhoben. Dies gilt auch für durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
entstandene Verschlechterungen, es sei denn, die Verschlechterung ist ausschließlich
auf die Prüfung der Sache – wie sie im Ladengeschäft üblich
gewesen wäre – zurückzuführen. Bei einer Verschlechterung
der Ware kann Lapislazuli, Geschenke & Keramik - www.geschenke-keramik.de
vom Besteller Wertersatz verlangen Die Wertersatzpflicht kann der Besteller
vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt
und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Dies gilt insbesondere
dann, wenn sich der Besteller noch nicht sicher ist, ob er die Ware behalten
möchte.
4.6 Sollte der Verbraucher
zur Finanzierung des an den Verkäufer zu zahlenden Preises (ganz oder
teilweise) einen Kreditvertrag mit diesem abgeschlossen haben, ist er auch
an die auf den Abschluss des Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung
nicht mehr gebunden, wenn er fristgerecht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch
gemacht hat. Das Gleiche gilt auch, wenn der Preis ganz oder teilweise von
einem Dritten finanziert wird und der Kaufvertrag und der Kreditvertrag als
wirtschaftliche Einheit anzusehen sind.
4.7 Die Ware ist sofort nach
Ausübung des Widerrufsrechts auf Kosten und Gefahr des Verkäufers
an diesen zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung
ausgeübt wurde.
4.8 Bei Bestellungen bis
zu einem Betrag von 40,00 EUR hat jedoch der Verbraucher die Kosten der regelmäßigen
Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der
bestellten Ware entspricht.
4.9 Eine Verpflichtung zur
Rücksendung besteht nicht, wenn die Ware nicht durch Paket versandt werden
kann. In diesem Fall wird der Verkäufer die Ware abholen lassen.
4.10 Die weiteren Rechtsfolgen
des fristgerechten Widerrufs richten sich nach § 357 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs und bei Vorliegen eines mit dem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages
auch nach § 358 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
5. Versand/Beförderung
5.1 Nach Möglichkeit
erhält der Kunde seine Bestellung in einer einzigen Sendung. Sollte sein
Auftrag auch Artikel enthalten, die getrennt verpackt oder unterschiedlich
befördert werden müssen, sind Teilsendungen unvermeidlich. Die dadurch
entstehenden Kosten für Porto und Verpackung sind vom Kunden zu tragen.
5.2 Bei schuldhafter Überschreitung
einer vereinbarten Lieferfrist durch den Verkäufer ist Lieferverzug erst
nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben. Solange andere Verbindlichkeiten
des Käufers noch offen stehen, die Waren des Verkäufers betreffen,
ruht die Lieferpflicht.
5.3 Der Verkäufer wird
sich bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und
Interessen des Kunden zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten
gehen zu Lasten des Käufers.
5.4 Die allgemeine Lieferfrist
beträgt in der Regel 3 bis 10 Tage nach Eingang der Bestellung des Kunden.
5.5 Die Lieferung durch den
Verkäufer erfolgt unter dem Vorbehalt, dass dieser selbst richtig und
rechtzeitig beliefert wird. Schadensersatz bei verspäteter Lieferung ist
ausgeschlossen, soweit dieser nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht.
5.6 Bei Fehllieferung des
Verkäufers wird diese portofrei berichtigt.
5.7 Der Versand der Waren
erfolgt mit Paketdienst und ist auch über diesen versichert.
5.8 Für den Fall, dass
im Verkehr mit Unternehmern die Waren an den Kunden zu versenden sind, hat
der Verkäufer mit der Übergabe der Waren an den Spediteur, den Frachtführer
oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt
seine Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über.
5.9 Bei Lieferungen außerhalb
der Bundesrepublik Deutschland kann sich die vorgesehene Auslieferung um einige
Tage verzögern, da der Verkäufer auf die ausländischen Auslieferungsfirmen
keinen Einfluss hat.
6. Preise
6.1 Die Preise verstehen
sich ab Verkäufer inklusive der zur Zeit gültigen Mehrwertsteuer
ohne sonstige Nebenleistungen und Versandkosten.
6.2 Die Höhe der Versandkosten
können Sie unter dem Link Versandkosten einsehen.
6.3 Die Höhe der Versandkosten für nicht
aufgeführte Länder werden individuell ermittelt. Wir teilen sie Ihnen
vor Versand der Ware mit. Der Versand erfolgt dann erst mit Ihrer Zustimmung.
6.4 Rechnungen sind sofort fällig, soweit
nichts anderes vereinbart ist. Sie sind ohne Skonto und Abzüge zahlbar.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Deutschen Bundesbank
bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu berechnen. Falls dem Verkäufer
ein nachweisbar höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist er berechtigt,
diesen gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
6.5 Der Kunde kann zwischen
folgenden Zahlungsarten wählen: Nachnahme, Lastschriftverfahren oder Vorauskasse.
Bei Nachnahme zahlt der Käufer die Nachnahmegebühr. Bei Lastschrift
/ Bankeinzug ist der Kunde verpflichtet, für genügend Deckung zu
sorgen. Ist eine Lastschrift nicht einlösbar, stellen wir neben den Bankkosten
eine Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 10,00 in Rechnung. Andere Zahlungsarten
bedürfen der vorhergehenden schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
Basis der Abrechnung ist in jedem Fall der Betrag in der Währung EURO.
Überweisungsgebühren trägt der Kunde.
6.6 Zur Absicherung möglicher
Kreditrisiken behält sich der Verkäufer vor, die Lieferung der Ware
von einer Vorauszahlung abhängig zu machen.
6.7 Das Recht zur Aufrechnung
steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt wurden, oder diese durch den Verkäufer anerkannt wurden.
6.8 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht
nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.
7. Höhere Gewalt
7.1 Fälle höherer
Gewalt (als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die durch die
Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können)
suspendieren die Vertragspflichten der Parteien für die Dauer der Störung
und dem Umfang ihrer Wirkung.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Der Kaufgegenstand bleibt
bis zum vollständigen Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Vertrages
zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Im Verkehr mit Unternehmern
behält sich der Verkäufer darüber hinaus das Eigentum an dem
Kaufgegenstand bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher ihm
gegen den Kunden aus der gesamten Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche
vor. Auf Verlangen des Kunden ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt
verpflichtet, wenn der Kunde sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang
stehenden Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen
Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung
besteht.
8.2 Die Ausübung des
Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.
8.3 Bei Zahlungsverzug des
Kunden kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Hat er darüber
hinaus Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung und nimmt er den Kaufgegenstand
wieder an sich, sind er und der Kunde sich darüber einig, dass der Verkäufer
den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme
vergütet. Der Kunde trägt sämtliche Kosten der Rücknahme
und Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis
5 Prozent des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher oder niedriger
anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Kunde niedrigere Kosten
nachweist. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde über
den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung
einräumen.
8.4 Zugriffe Dritter auf
im Eigentum des Verkäufers stehende Waren sind diesem vom Käufer
unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.
9. Gewährleistung
9.1 Ansprüche des Kunden
wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen,
d. h. bei neuen Gegenständen in zwei Jahren, bei gebrauchten Gegenständen
in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes.
9.2 Im Verkehr mit Unternehmern
verjähren die Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln bei neuen
Gegenständen in einem Jahr; der Verkauf von gebrauchten Gegenständen
erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung. Abweichend davon
erhält der Kunde einen gleichwertigen Ausgleich, wenn er nach Weiterverkauf
an einen Verbraucher infolge der Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstands gesetzlichen
Gewährleistungsansprüchen ausgesetzt ist.
9.3 Im Verkehr mit Unternehmern
bestehen Mängelansprüche des Kunden nur, wenn die Rüge offener
Mängel innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Wochen ab Empfang der Ware,
die Rüge versteckter Mängel innerhalb einer Ausschlussfrist von 2
Wochen nach Erlangung der Kenntnis der Mängel schriftlich beim Verkäufer
geltend gemacht worden ist.
9.4 Bei arglistigem Verschweigen
von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit
bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
9.5 Für die Abwicklung
der Mängelbeseitigung gilt Folgendes: Ansprüche auf Mängelbeseitigung
hat der Kunde beim Verkäufer geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen
von Ansprüchen ist dem Kunden eine schriftliche Bestätigung über
den Eingang der Anzeige auszuhändigen. Ersetzte Teile werden Eigentum
des Verkäufers.
9.6 Ein Gewährleistungsanspruch
besteht nicht, wenn und soweit der aufgetretene Fehler in ursächlichem
Zusammenhang damit steht, dass der Fehler nicht vom Kunden unverzüglich
nach dessen Feststellung angezeigt worden ist, oder, dass die Vorschriften
über die Behandlung, Wartung und Pflege des gelieferten Gegenstandes nicht
befolgt worden sind. Dies gilt insbesondere bei fehlerhafter Bedienung. Darüber
hinaus ist natürlich ein Verschleiß von der Gewährleistung
ausgeschlossen.
9.7 Alle Angaben über
Eignung, Verarbeitung und Anwendung der Produkte, technische Beratung und sonstige
Angaben erfolgen nach bestem Wissen des Verkäufers und befreien den Kunden
nicht von eigenen Prüfungen. Diese Angaben sind nur insoweit als zugesicherte
Eigenschaften bzw. Beschaffenheitsgarantien anzusehen, als sie ausdrücklich
als solche bezeichnet werden.
10. Schadensersatz
10.1 Hat der Verkäufer
aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen
für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde,
so haftet er beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren typischen
Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben,
Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Kunden für
den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung)
gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene
Nachteile des Kunden, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile
bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.
10.2 Unabhängig von
einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung desselben
bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie
oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
10.3 Ausgeschlossen ist die
persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter des Verkäufers, seiner
Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen für von ihnen durch
leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
11. Gerichtsstand, Erfüllungsort und
Rechtsordnung
11.1 Für Verträge
mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung
sowie als Gerichtsstand Siegen vereinbart; der Verkäufer ist jedoch berechtigt,
auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Lieferanten/Kunden zu klagen.
11.2 Hat der Lieferant/Kunde
keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich
der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verkäufers
Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
des Lieferanten/Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Im
Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem
Lieferanten/Kunden dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
11.3 Es gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens
vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf
finden keine Anwendung.
12. Salvatorische Klausel
12.1 Sollten einzelne Bestimmungen
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunkwirksam
oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit
später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Das gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke.
Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung
der Regelungslücke werden die Parteien eine Regelung finden, die dem wirtschaftlichen
Zweck der zu ersetzenden Bestimmung in gesetzlich zulässiger Weise am
ehesten gerecht wird.
13. Ladungsfähige Anschrift
13.1 Lapislazuli, Geschenke
& Keramik - www.geschenke-keramik.de
– Ulrike Wulfleff, Marburger Str. 3, 57250 Netphen
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